Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder: TvgG-Kommentar

In den Tariftreue- und Vergabegesetzen (TVgG) werden durch die Landesgesetzgeber umfassende Regelungen zur Berücksichtigung strategischer Vergabeziele normiert. Neben der Tariftreue im Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, der Bindung an einen repräsentativen Tarifvertrag im ÖPNV und einem Vergabemindestlohn zielen die Gesetze zudem auf die Beachtung von Umweltkriterien, ILO-Kernarbeitsnormen sowie der Frauenförderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab.

In dem Kommentar wird das neue TVgG Nordrhein-Westfalens von 2017 kommentiert. In der jeweiligen Kommentierung werden themenbezogen in alphabetischer Reihenfolge die Besonderheiten der jeweiligen Länder erläutert. Neben der Kommentierungen erhält der Benutzer Praxisanleitungen zur effektiven Umsetzung der Regelungen. In einem Anhang werden Vergabeunterlagen, Checklisten, Beispielsfälle mit praktischen Hinweisen auf Sinn und Verstand aufgeführt.

Die Bezüge der wesentlichen Aspekte der TVgGs zum Europäischen und Bundes-Vergaberecht (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB) sowie zum Bundes-, Landes- und Gemeindehaushaltsrecht (z.B. § 25 GemHVO NRW) werden dargestellt und die jeweiligen Schnittstellen der Landes-TVgGs zum Bundesvergaberecht besonders berücksichtigt. Auch die Rolle, die die Landes-TVgGs im Rahmen der Ermittlung des Bedarfs der öffentlichen Auftraggeber spielen, wird umfassend behandelt.